PM 15.5.20> Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!

Einwohnerantrag zu 5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau in der Gemeinderatssitzung am 26.05.20

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zu dem Einwohnerantrag für einen 5-jährigen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau am 26.05.2020 wollen wir Sie auf folgende Pressemitteilung und die erläuternden, angehängten Dokumente des Freiburger Mietenbündnis hinweisen. Ebenfalls an diesem Tag wird der Gemeinderat über die vorgelegten Veränderungsvorstellungen der Stadtverwaltung bei der Freiburger Stadtbau beraten (siehe:  https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GR-203). Auch hierzu finden Sie Fragen, Stellungnahmen und Positionen des Freiburger Mietenbündnis in den Anhängen.

PM >  Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!
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„Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften – wenn nicht jetzt wann dann?“

Für Dienstag, 19. Mai, um 19.00 Uhr laden wir euch ein zur 2. Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe: mit Knut Unger zum Thema „Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften … wenn nicht jetzt wann dann?“ 

Knut Unger ist Teil des Mieter*innenvereins Witten und Umgebung e.V., schreibt für diverse Zeitschriften und ist ein absoluter Experte bei miet- und wohnungs-

politischen Fragen. Nach seinem Input möchten wir gemeinsamen den Blick weiten und über die gegenwärtigen Perspektiven der Mieter*innenkämpfe diskutieren. (Zoom-Link …)

Mietstreiks in Spanien – auch hier denkbar?

Am 5. Mai 2020 um 19:00 Uhr, Vortrag und Diskussion online mit dem Journalisten Ralf Streck (Donosti / San Sebastian) zu den Hintergründen des Mietstreiks und die Perspektive der Mieter*innenkämpfe! Ralf hat die Proteste in Spanien und Katalonien hautnah miterlebt.

Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie auf einer Internet-Plattform für Videokonferenzen statt. Um teilzunehmen, müsst ihr euch über folgenden Zoom-Link einschalten:  https://zoom.us/j/98536387079 und im Radio Livestream:  https://rdl.de/programmhinweis/mietstreiks-katalonien-spanien-auch-hier-denkbar

Die Veranstaltung kann bei rdl.de nach gehört werden.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme. Es wird unsere Online-Premiere.

In eigener Sache zur Zeit der Corona-Krise:

In Folge der plötzlichen Corona-Krise gibt es nun die Verordnungen zur Sozialen Distanz und viele ungeahnte Herausforderungen. Die Krise trifft uns alle mehr oder weniger hart. Freiburg hat eine verhältnismäßig hohe Infektionsrate mit Covid-19.

Das Freiburger Mietenbündnis hatte sich auf die abgesagte Sitzung des Gemeinderats für den 31.3.20 vorbereitet. Jetzt gibt es dringende sozialpolitische Maßnahmen und Entscheidungen, um angemessen zu handeln. Die Umstellung auf Video- und Chatkonferenzen beim bürgerschaftlichen Engagement ist ungewöhnlich.

Auf jeden Fall wünschen wir den Mieter*innen, Mitstreiter*innen und allen Mitbürger*innen alles Gute, einen klaren Kopf, Solidarität auf der Arbeit und im privaten Umfeld! (siehe u. a.: www.freiburg.corona-solidaritaet.de)

Herzliche Grüße

Freiburg, den 30.3.20, Orga-Team vom Freiburger Mietenbündnis

BZ: Mieterversammlung FSB am 13.2.20

„Jetzt muss mal der Deckel drauf auf die Miete“

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchen die Mieterversammlung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau

Von Anja Bochtler

FREIBURG-WEINGARTEN. Zurzeit wird über die neue Ausrichtung der Freiburger Stadtbau diskutiert – doch ohne die Mieterinnen und Mieter, kritisieren der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, das Freiburger Mietenbündnis und das Forum Weingarten. Deshalb luden sie am Donnerstagabend zu einer Mieterversammlung ins Mehrgenerationenhaus EBW ein. Der Saal war voll, rund 100 Menschen kamen. Auch Matthias Müller, der Leiter des städtischen Rechtsamts, war im Auftrag des Oberbürgermeisters Martin Horn da.          >>> weiter Download <<<

200215_Artikel_Mieterversammlung_zur_FSB_am13Feb2020

DAS MIETENBÜNDNIS BEWEGT WAS!

Am Montag, dem 27.1.20, wurden um 13:00 Uhr mit ganz großer Resonanz in den Medien die 4.000 Unterschriften für den Einwohner*innenantrag an OB Horn übergeben. 
Der SWR sendete es in seinen Abendnachrichten in der Landesschau: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Forderung-an-Staedtische-Wohnbaugesellschaft-Freiburger-Mietenbuendnis-uebergibt-4,4000-unterschriften-freiburger-mietenbuendnis-100.html
...
Gemeinsam mit dem Mieterbeirat und dem Forum Weingarten wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und zu einer ersten Mieterversammlung der Stadtbau-Mieter*innen am 13.2. um 19:30 Uhr in die EBW, Sulzburger Str. 18, einladen.
>>> siehe Newsletter >>>  200131_NEWS_AUS_DEM_MIETENBÜNDNIS

Übergabe Einwohnerantrag, Mo., 27.1.20, bei OB Horn: „5 Jahre Mietendeckel …!“

PRESSEMITTEILUNG DES NEUEN MIETENBÜNDNISSES FÜR DAUERHAFT BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN IN FREIBURG

Aktion „5 vor 12“:
Einwohnerantragsübergabe am Montag, 27. 1. 2020 bei OB Horn
„5 Jahre Mietendeckel für Freiburg!“

Am kommenden Montag übergibt das Freiburger Mietenbündnis rund 4.000 Unterschriften unter den Einwohner*innen-Antrag an den Oberbürgermeister Martin Horn.
Im Rahmen einer Aktion „5 vor 12“ sollen die Bürger*innen vor dem alten Rathaus noch einmal über die Bedeutung eines 5 – jährigen Mietendeckels für Freiburg informiert werden.

>>> Weiter >>>  200123_PM_Uebergabe_FSB_Einwohnerantrag_OB_Horn_am_27Jan2020

unser FMB Jahresrückblick 2019

FÜR DAUERHAFT BEZAHLBARE WOHNUNGEN     Freiburg, 21.12.2019

Liebe Mieten- und Wohnen-Bewegte, 
vor etwa einem Jahr hat sich eine kleine Runde entschlossen, eine neue mietenpolitische Initiative in Freiburg zu starten. 
Hinter uns liegt nun ein erstes, ereignisreiches Aktionsjahr. Unsere Gründungsphase war vor allem durch die Auseinandersetzungen um die Wohnbebauung des Dietenbach-Gewannes geprägt. Die Versprechen, mindestens 50 % dauerhaft bezahlbare Sozial-Miet-Wohnungen dort zu schaffen und einen ökologisch nachhaltigen Stadtteil zu entwickeln, waren für viele von uns ausschlaggebend, sich beim Bürgerentscheid PRO Wohnbebauung einzusetzen. Am Ende votierten auch etwa 60 % der Bürger*innen für diese Option. 
Das neue „Freiburger Mietenbündnis für dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen“ hatte sich am 8. 2. mit einer moderierten Diskurs-Veranstaltung in diesen Prozess eingemischt. … >> weiter Download >>

FMB Jahresrückblick 2019

Gemeinsam gestalten – statt einsam verwalten

Offener Brief, 27.11.19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben 2018 Ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Gemeinsam gestalten – statt einsam verwalten“ erfolgreich bestritten. Viele Menschen haben mit Ihrer Wahl auch die Hoffnung auf neue Beteiligungskonzepte und eine soziale Stadtpolitik verbunden. Mit dem Mietenmoratorium für die Stadtbau GmbH haben Sie einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Nicht weniger wichtig ist nunmehr die frühe Einbindung der Mieterschaft und der Zivilgesellschaft in den Prozess der notwendigen Neukonzeptionierung der FSB.

2006 haben wir durch einen Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau verhindert, weil diese für das gesamte Freiburger Gemeinwesen von großer Bedeutung ist. Wenn nun die FSB neu konzeptioniert werden soll, müssen jetzt auch alle Bürger*innen, insbesondere aber die betroffenen Mieter*innen mitdenken, mitplanen und mitentscheiden dürfen.

Deshalb beantragen wir, dass Sie sich im Aufsichtsrat und im Gemeinderat für mehr echte Mieter*innen-Beteiligung und wirksame Mieter*innen-Mitbestimmung einsetzen, u.a. durch:
– eine Aufstockung der Mieterbeiratssitze im Aufsichtsrat der FSB auf mindestens drei Mandate und
– neue, partizipative Beteiligungsformen der Mieter*innen.

>> weiter siehe >>>

https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/?attachment_id=2212