Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage einer Neubebauung des Metzgergrüns hat einen Vorlauf von weit über einem Jahrzehnt. Es gab eine ausgiebige Bürger*innenbeteiligung. Diese hat aber offensichtlich nicht alle Betroffenen „mitgenommen“. Heute gibt es viele unterschiedliche Positionen unter den betroffenen Mieter*innen. Es ist nicht Aufgabe des Freiburger Mietenbündnisses hier für die eine oder die andere Position Partei zu ergreifen. Das Freiburger Mietenbündnis hat aber klare und eindeutige Positionen hinsichtlich von Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Das Verhalten der FSB in den letzten Jahren hat alles vermissen lassen, was in dieser Hinsicht von einem kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem sozialen Auftrag zu erwarten ist.
Das Freiburger Mietenbündnis erwartet von der FSB, wie von Gemeinderat und Stadtverwaltung, dass Bauvorhaben, erst recht strittige, ausgiebig mit den betroffenen Mieter*innen kommuniziert werden – und zwar vorab.
Hierzu gehört das Einholen von Voten der örtlichen Mieter*innenvertretungen, des Mieterbeirats, ggf. eines Quartiersrates und die Durchführung von Bürger*innen-Versammlungen. Ziel der Bürger*innenbeteiligungen sollte einerseits Transparenz und frühzeitige Information sein, darüber hinaus jedoch auch, Bebauungskonzepte GEMEINSAM mit den betroffenen Mieter*innen zu entwickeln und die Vorschläge von diesen in die Bebauungspläne einfließen zu lassen.
Das Freiburger Mietenbündnis erwartet, dass eine kompetente und beschlussfähige Begleitgruppe „Bebauung Metzgergrün“ mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der FSB, des GR und der Mieter*innenvertreterinnen, der Quartiersarbeit und der lokalen Mieterbeiräte entsteht.
Aufgabe dieser Projekt/Begleitgruppe sollte sein,
a) alle Entscheidungen transparent zu kommunizieren und zu bewerten,
b) einen Zeitplan zu erstellen, der das Baugebiet in verschiedene Bauabschnitte gliedert und eine Staffelung von Abrissen und Neubauten entwickelt (angesichts drastisch steigender Baupreise erscheint eine zeitliche Streckung eines Teils der Neubebauungen ohnehin sinnvoll) und
c) ein konsensfähiges Mietergarten-Konzept für das neue Baugebiet zu erarbeiten.
Das Freiburger Mietenbündnis erwartet von der Stadtverwaltung eine Aussage hinsichtlich der energetischen Aufwände einer Neubebauung in Relation zum energetischen Einsparpotential der Neubauten. Wie viele Jahre braucht es bis zu einer energetischen Amortisation einer Neubebauung ?
Das Freiburger Mietenbündnis erwartet, dass der OB zu seinem Wort steht, im Bebauungsgebiet „Stühlinger-West“ inklusive des Metzgergrüns Grundstücke nur an nicht-kommerzielle Bauträger*innen zu vergeben (Baugruppen, Genossenschaften, FSB, Mietshäuser-Syndikats-Projekte) und insbesondere Mietshäuser-Syndikats-Projekte zum Zuge kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Für das Freiburger Mietenbündnis
Dr. Clemens Back, Hendrijk Guzzoni, Prof. Dr. Günter Rausch, Anne Reyers
Nachrichtlich an den Mieterbeirat der FSB, alle Fraktionen sowie die Freiburger Presse