die Redebeiträge am 15.6. bei radio dreyeckland
A U F R U F Handeln statt Aussitzen: Mietenstopp jetzt! Die Mietenkrise nimmt auch in Freiburg immer dramatischere Züge an. Und an dieser unangenehmen Entwicklung mit den stetig steigenden Mieten scheint sich wenig zu ändern. Die Angebotsmieten auf dem Wohnungsmarkt sind in den letzten Jahren unerträglich gestiegen, was natürlich auch den Mietspiegel weiter in die Höhe treibt. Denn das hat zur Folge, dass bei Neuvermietungen noch höhere Preise aufgerufen werden können. Die Konsequenz: wer nicht über das nötige Geld verfügt, wird verdrängt. Das betrifft längst auch mittlere Einkommen. Es ist also längst fünf nach 12. Was Not tut sind jetzt ein entschlossenes Vorgehen, nicht weiteres Prüfen der Situation. Denn für uns ist klar: wird nicht massiv umgesteuert, dann wird sich die Situation immer weiter verschlechtern. Und versprochene Neubautätigkeit wird das Problem nicht lösen, es muss das Hier und Jetzt gestaltet werden. Und das heißt für uns: Anpacken statt Aussitzen.
1. MIETERHÖHUNGEN BEGRENZEN Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen differenziert nach Wohnungsmärkten für 6 Jahre stärker begrenzt werden. 2. MIETPREISBREMSE SCHARF STELLEN Die Mietpreisbremse muss deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei einer bereits bestehenden höheren Vormiete oder die erstmalige Vermietung nach einer um-fassenden Modernisierung, müssen gestrichen werden. Zudem müssen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiver bekämpft werden und Mietsenkungen durchsetzbar werden. Hierzu muss die Regierung das Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. 3. KLIMASCHUTZ UND WÄRMEWENDE SOZIALVERTRÄGLICH GE-STALTEN Das Mietrecht ist kein geeignetes Anreizinstrument für den Klimaschutz. Stattdessen wächst die Wohnkostenbelastung durch Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen. Die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen von bisher 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter sind für sehr viele Mieter*innen nicht leistbar. Daher soll die Mieterhöhung nach Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen ab sofort von bisher 8 % auf höchstens 4% der Investitionskosten gesenkt und zusätzlich gedeckelt werden. Es braucht aber noch mehr als nur den Mietenstopp, etwa eine neue Wohungsgemeinnützigkeit, leistbaren Wohnbau, strengere Eigenbedarfs-Regelungen oder ein neues kommunales Vorkaufsrecht. Um den großen Handlungsbedarf zu unterstreichen und für ein Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt einzutreten findet in Freiburg – wie in vielen an-deren Städten – eine Kundgebung statt. Dazu rufen auf: ▪ DGB-Stadtverband und DGB-Jugend Freiburg ▪ Mieterbeirat Freiburger Stadtbau ▪ Mietenbündnis Freiburg ▪ Mieterbund / Mieterverein Freiburg ▪ ver.di-Ortsverein Freiburg ▪... Kommt zahlreich und lasst uns ein starkes Zeichen setzen.