Gemeinsam gestalten – statt einsam verwalten

Offener Brief, 27.11.19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben 2018 Ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Gemeinsam gestalten – statt einsam verwalten“ erfolgreich bestritten. Viele Menschen haben mit Ihrer Wahl auch die Hoffnung auf neue Beteiligungskonzepte und eine soziale Stadtpolitik verbunden. Mit dem Mietenmoratorium für die Stadtbau GmbH haben Sie einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Nicht weniger wichtig ist nunmehr die frühe Einbindung der Mieterschaft und der Zivilgesellschaft in den Prozess der notwendigen Neukonzeptionierung der FSB.

2006 haben wir durch einen Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau verhindert, weil diese für das gesamte Freiburger Gemeinwesen von großer Bedeutung ist. Wenn nun die FSB neu konzeptioniert werden soll, müssen jetzt auch alle Bürger*innen, insbesondere aber die betroffenen Mieter*innen mitdenken, mitplanen und mitentscheiden dürfen.

Deshalb beantragen wir, dass Sie sich im Aufsichtsrat und im Gemeinderat für mehr echte Mieter*innen-Beteiligung und wirksame Mieter*innen-Mitbestimmung einsetzen, u.a. durch:
– eine Aufstockung der Mieterbeiratssitze im Aufsichtsrat der FSB auf mindestens drei Mandate und
– neue, partizipative Beteiligungsformen der Mieter*innen.

>> weiter siehe >>>

https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/?attachment_id=2212

Mietenmoratorium verlängern

Mietenmoratorium verlängern!  PM vom 24.10.19
Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die Stellungnahmen der Fraktionen von „Eine Stadt für alle“, JUPI sowie der SPD/KL, die sich für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums einsetzen. Es sei im Interesse der gesamten Stadtentwicklung, wenn in Freiburg die unsäglichen Mieterhöhungen gestoppt würden, heißt es in einer Presseerklärung. 
Folgende Argumente sprächen, aus der Sicht des Mietenbündnisses, für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums:

„Mietenmoratorium verlängern“ weiterlesen

OB Horn am 21.10.19 um 20 Uhr in Weingarten > Mietstopp jetzt!

Liebe Mieterinnen und Mieter, es soll schon wieder neue MIETERHÖHUNGEN geben!

OB Horn hatte nach den OB-Wahlen die Mieten der Stadtbau erst einmal gestoppt. Das war richtig! Jetzt scheint jedoch die Stadtbau wieder Mieterhöhungen vorzubereiten.

OB Martin Horn kommt am Montag, 21. 10. um 20 Uhr in die Adolf-Reichwein-Schule in der Bugginger Straße

Sagen Sie ihm, was Sie von neuen Mieterhöhungen halten! Das Freiburger Mietenbündnis hält weitere Mieterhöhungen für untragbar.

Das Ende der Zumutbarkeit ist erreicht. Der Gemeinderat soll neue Wege gehen. Mietstopp muss sein! Deshalb sammeln wir Unterschriften für einen Bürgerantrag auf „5 Jahre Mietstopp bei der Stadtbau“. Bitte unterschreiben auch Sie. Kommen Sie am Montag zum Oberbürgermeister Horn!

Wohnen ist ein Menschenrecht!

v.i.S.d.P.: Prof. Dr. Günter Rausch, Darriwald 2, 79108 Freiburg, https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/

 

Mieterhöhungen bei Stadtbau ab 1.1.2020?

MIETERHÖHUNGEN AB 1.1.2020?

Vieles deutet auf neue Mieterhöhungen hin. OB Horn hatte bis Ende dieses Jahres ein Mietenmoratorium verfügt. Das läuft jetzt aus!

Das Freiburger Mietenbündnis hält weitere Mieterhöhungen aber für untragbar. Das Ende der Zumutbarkeit ist erreicht. Viele leiden schon jetzt unter den hohen Wohnkosten. Ein Stopp muss sein! Deshalb sammeln wir Unterschriften für einen Einwohnerantrag „5 Jahre Mietstopp bei der Stadtbau“. Der neue Gemeinderat ist gefordert, einen solchen Mietendeckel zu beschließen. Unterschreiben Sie bitte.

Kommen Sie zu unserer Informationsveranstaltung am 14.10.19 um 17 Uhr ins Stadtteilbüro, Krozinger Str. 11

Gemeinsames Handeln kann die Mieten stoppen!

c/0 Prof. Dr. Günter Rausch, 07665/4474, profrausch@web.de

„bezahlbare Mieten bei der FSB“, Info. am Di., 1.10.19, um 19:00 Uhr

Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Sind bezahlbare Mieten bei der Freiburger Stadtbau möglich?
Kann die FSB einen Mietstopp von 5 Jahren verkraften und trotzdem neu bauen? Bezahlbare Mieten kalkulieren?
Auf diese und andere Fragen antwortet Helma Haselberger vom Mietshäusersyndikat
am Dienstag, 1. Oktober 2019 um 19:00 Uhr
im Quartierstreff Stühlinger, Ferdinand-Weiß-Str. 117, Freiburg i. B.

Veranstalter: AK FSB Mieten des Freiburger Mietenbündnis

offener Brief – Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei Freiburger Stadtbau GmbH

Offener_Brief als pdf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

wir, das Freiburger Mietenbündnis, setzen uns für eine bessere Partizipation der Freiburger Mieterinnen und Mieter ein. Deshalb sind wir der Meinung, dass im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH die Mieterinnen und Mieter stärker vertreten sein sollten. „offener Brief – Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei Freiburger Stadtbau GmbH“ weiterlesen

Mietenbündnis fordert „5 jährigen Mietendeckel“ auch für Freiburg

Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die „freiwillige“ Einführung eines 5-jährigen Mietendeckels bei der DEUTSCHE WOHNEN! Bekanntlich läuft in Berlin ein Volksbegehren für die Enteignung dieses gewinnorientierten Wohnungsunternehmens. Auch die Bundesregierung plant für die bundeseigenen Wohnungen (Bima) einen Mietendeckel einzuführen. Das  sollte die Freiburger Stadtbau (FSB) veranlassen, unserer Forderung nach einem 5 jährigen Mietstopp umgehend zuzustimmen! Denn ein kommunales Unternehmen sollte keinen zusätzlichen Profit durch eine verfehlte Wohnungspolitik erwirtschaften.

Freiburg braucht eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenbündnis Unterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
“In Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gewählten Gemeinderät*innen müssen nun soziale Verantwortung übernehmen. Fünf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !” so Günter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenbündnis Freiburg.

Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung

Fünf weitere Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH will das Freiburger Mietenbündnis „Dauerhaft bezahlbare Mieten für alle“ mit Hilfe eines Einwohnerantrages nach § 20 b der Gemeindeordnung durchsetzen. Mit 2.500 Unterschriften wollen sie erreichen, dass der neue Gemeinderat dieses sozialpolitische Anliegen auf die Tagesordnung setzt und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft beschließt. „Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung“ weiterlesen