PM 30.7.20: Kritik an Mieterhöhungen und am Sozialbonus der FSB

PM: „Das Freiburger Mietenbündnis kritisiert neue Mieterhöhungen und Handhabung des Sozialbonus“

Das Freiburger Mietenbündnis hat als Reaktion auf die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau noch einmal betont, dass Mieterhöhungen sozial- und mietenpolitisch das völlig falsche Signal seien, zumal die Stadtbau GmbH im letzten Jahr – trotz Mietenmoratoriums – einen Gewinn von rund 12,5 Mio Euro erzielt habe. Gerade private Vermieter und profitorientierte Vermietungsgesellschaften würden aufmerksam die Mietenpolitik im Rathaus verfolgen. Ein städtisches Mietenmoratorium käme von daher allen Mieter*innen in der Stadt zu Gute. Es kritisiert auch, dass alleine die Linke Liste, die Unabhängigen Frauen und die Grün-Alternative-Liste zu ihrem Wahlversprechen gestanden seien, auch nach den Wahlen für einen Mietstopp einzutreten. Fatal sei der Bruch dieses Wahlversprechens vor allem vonseiten der SPD.

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„Corona & die Immobilienwirtschaft: Wer profitiert von der Krise“

Für Dienstag, 2. Juni, um 19.00 Uhr laden wir euch ein zur 3. (und vorerst letzten) Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ mit Susanne Heeg zum Thema

Corona & die Immobilienwirtschaft: Wer profitiert von der Krise„.

Gemeinsam mit der Humangeographie-Professorin aus Frankfurt möchten wir diskutieren, was die aktuelle Krise für große Immobilienkonzerne bedeutet und was auf die Krise folgen könnte? Vor allem möchten wir aber darüber sprechen, was wir tun können, damit Profite von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. nicht weiter auf Kosten der Mieter*innen gemacht werden.

Zoom-Link zur kostenlosen Teilnahme:

https://zoom.us/j/94923154384?pwd=VmJMZkVQMVNnTWo4VmlUUlMxWENZQT09

Ggf. Passwort und Meeting-ID: 949 2315 4384 | Passwort: 000019

Bis nächsten Dienstag, wir freuen uns auf euch!
AG Enteignen/ Vergesellschaften vom Mietenbündnis Freiburg

Einwohnerantrag zum fünfjährigen Mietstopp im Gemeinderat gescheitert – trotzdem ein Erfolg für die Mieterbewegung!

Eine Einschätzung

Vorab: Wir können die Ergebnisse der gestrigen Sitzung, am 26.5.20, getrost als einen Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung feiern.

  • Seit Jahrzehnten haben wir gefordert, dass die wichtigen mietenpolitischen Entscheidungen nicht vom Aufsichtsrat der Stadtbau in geheimer Sitzung, sondern in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden müssen – gestern so beschlossen!
  • Seit Jahrzehnten fordern wir die Rücknahme des unsäglichen Beschlusses, dass die Stadtbau bei ihrer Mietgestaltung bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen soll – gestern so beschlossen.

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PM 15.5.20> Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!

Einwohnerantrag zu 5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau in der Gemeinderatssitzung am 26.05.20

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zu dem Einwohnerantrag für einen 5-jährigen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau am 26.05.2020 wollen wir Sie auf folgende Pressemitteilung und die erläuternden, angehängten Dokumente des Freiburger Mietenbündnis hinweisen. Ebenfalls an diesem Tag wird der Gemeinderat über die vorgelegten Veränderungsvorstellungen der Stadtverwaltung bei der Freiburger Stadtbau beraten (siehe:  https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GR-203). Auch hierzu finden Sie Fragen, Stellungnahmen und Positionen des Freiburger Mietenbündnis in den Anhängen.

PM >  Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!
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„Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften – wenn nicht jetzt wann dann?“

Für Dienstag, 19. Mai, um 19.00 Uhr laden wir euch ein zur 2. Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe: mit Knut Unger zum Thema „Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften … wenn nicht jetzt wann dann?“ 

Knut Unger ist Teil des Mieter*innenvereins Witten und Umgebung e.V., schreibt für diverse Zeitschriften und ist ein absoluter Experte bei miet- und wohnungs-

politischen Fragen. Nach seinem Input möchten wir gemeinsamen den Blick weiten und über die gegenwärtigen Perspektiven der Mieter*innenkämpfe diskutieren.

Zoom-Link zur kostenlosen Teilnahme: https://zoom.us/j/98536387079   Wir freuen uns auf euch! (Entschuldigung: Leider wurde ein neuer Link mit Passwort erst nach dem Beginn der Veranstaltung bekannt.)

Mietstreiks in Spanien – auch hier denkbar?

Am 5. Mai 2020 um 19:00 Uhr, Vortrag und Diskussion online mit dem Journalisten Ralf Streck (Donosti / San Sebastian) zu den Hintergründen des Mietstreiks und die Perspektive der Mieter*innenkämpfe! Ralf hat die Proteste in Spanien und Katalonien hautnah miterlebt.

Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie auf einer Internet-Plattform für Videokonferenzen statt. Um teilzunehmen, müsst ihr euch über folgenden Zoom-Link einschalten:  https://zoom.us/j/98536387079 und im Radio Livestream:  https://rdl.de/programmhinweis/mietstreiks-katalonien-spanien-auch-hier-denkbar

Die Veranstaltung kann bei rdl.de nach gehört werden.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme. Es wird unsere Online-Premiere.

In eigener Sache zur Zeit der Corona-Krise:

In Folge der plötzlichen Corona-Krise gibt es nun die Verordnungen zur Sozialen Distanz und viele ungeahnte Herausforderungen. Die Krise trifft uns alle mehr oder weniger hart. Freiburg hat eine verhältnismäßig hohe Infektionsrate mit Covid-19.

Das Freiburger Mietenbündnis hatte sich auf die abgesagte Sitzung des Gemeinderats für den 31.3.20 vorbereitet. Jetzt gibt es dringende sozialpolitische Maßnahmen und Entscheidungen, um angemessen zu handeln. Die Umstellung auf Video- und Chatkonferenzen beim bürgerschaftlichen Engagement ist ungewöhnlich.

Auf jeden Fall wünschen wir den Mieter*innen, Mitstreiter*innen und allen Mitbürger*innen alles Gute, einen klaren Kopf, Solidarität auf der Arbeit und im privaten Umfeld! (siehe u. a.: www.freiburg.corona-solidaritaet.de)

Herzliche Grüße

Freiburg, den 30.3.20, Orga-Team vom Freiburger Mietenbündnis

BZ: Mieterversammlung FSB am 13.2.20

„Jetzt muss mal der Deckel drauf auf die Miete“

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchen die Mieterversammlung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau

Von Anja Bochtler

FREIBURG-WEINGARTEN. Zurzeit wird über die neue Ausrichtung der Freiburger Stadtbau diskutiert – doch ohne die Mieterinnen und Mieter, kritisieren der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, das Freiburger Mietenbündnis und das Forum Weingarten. Deshalb luden sie am Donnerstagabend zu einer Mieterversammlung ins Mehrgenerationenhaus EBW ein. Der Saal war voll, rund 100 Menschen kamen. Auch Matthias Müller, der Leiter des städtischen Rechtsamts, war im Auftrag des Oberbürgermeisters Martin Horn da.          >>> weiter Download <<<

200215_Artikel_Mieterversammlung_zur_FSB_am13Feb2020

DAS MIETENBÜNDNIS BEWEGT WAS!

Am Montag, dem 27.1.20, wurden um 13:00 Uhr mit ganz großer Resonanz in den Medien die 4.000 Unterschriften für den Einwohner*innenantrag an OB Horn übergeben. 
Der SWR sendete es in seinen Abendnachrichten in der Landesschau: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Forderung-an-Staedtische-Wohnbaugesellschaft-Freiburger-Mietenbuendnis-uebergibt-4,4000-unterschriften-freiburger-mietenbuendnis-100.html
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Gemeinsam mit dem Mieterbeirat und dem Forum Weingarten wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und zu einer ersten Mieterversammlung der Stadtbau-Mieter*innen am 13.2. um 19:30 Uhr in die EBW, Sulzburger Str. 18, einladen.
>>> siehe Newsletter >>>  200131_NEWS_AUS_DEM_MIETENBÜNDNIS