Mietenbündnis Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage einer Neubebauung des Metzgergrüns hat einen Vorlauf von weit über einem Jahrzehnt. Es gab eine ausgiebige Bürger*innenbeteiligung. Diese hat aber offensichtlich nicht alle Betroffenen „mitgenommen“. Heute gibt es viele unterschiedliche Positionen unter den betroffenen
Mieter*innen.

Es ist nicht Aufgabe des Freiburger Mietenbündnisses hier für die eine oder die andere Position Partei zu ergreifen.

Das Freiburger Mietenbündnis hat aber klare und eindeutige Positionen hinsichtlich von Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Das Verhalten der FSB in den letzten Jahren hat alles vermissen lassen, was in dieser Hinsicht von einem kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem sozialen Auftrag zu erwarten ist.

„PM 27.7.21: Metzgergrün-Entwicklung“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach,

wir kennen Sie seit vielen Jahren als sozial und kulturell kompetenten und engagierten Bürgermeister. Wir wenden uns heute aber auch an Sie in Ihrer Rolle als Vorsitzender des Sanierungsbeirates in Weingarten, der in der nächsten Woche zusammentritt. In Freiburg fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung rund 20.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Dazu zählen bekanntlich gerade die älteren Wohnanlagen in Weingarten. Leider hat gerade dort die Freiburger Stadtbau GmbH in den letzten Jahrzehnten immer wieder ganze Wohnblöcke privatisiert (u.a. Krozinger Str. 58, Bugginger Straße und Binzengrün 34) und dem Mietwohnungsmarkt entzogen.

„Offener Brief vom 26.6.21 an 1. BM U. von Kirchbach zum Verkauf in Sulzburger Str.“ weiterlesen

am Samstag, 19. Juni, 12 - 13h, am DGB-Haus, Friedrichstr. 41-43, gibt es im Rahmen der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne ein mobiles Wohnzimmer, um auf die Wohnungssituation und die Mietpreise aufmerksam zu machen; s.a. PM im Anhang.
Dazu auch die Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Belastung – mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen - Hans-Böckler-Stiftung (boeckler.de)

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Hände Hoch für den Mietenstopp – auch in Freiburg

Am 19.06.21 findet in ganz Deutschland ein Aktionstag für einen Mietenstopp statt. Auch in Freiburg beteiligen sich daran etliche Verbände und Organisationen.

Denn auch hier sind die Mieten für immer mehr Menschen in unbezahlbare Höhen gestiegen. Und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Normalverdienende und junge Familien ist fast aussichtslos. Dringende Sofortmaßnahmen sind not-wendig, deshalb zeigen wir Flagge und setzen ein buntes und hörbares Zeichen für den Mietenstopp. +++ noch konkretisieren: Um 12.00 Uhr auf Freiburger Brücken und Plätzen. +++

„19.06.2021 – Bundesweit! Aktionstag Mietenstopp, um 12:00 Uhr“ weiterlesen

Am 15.4.21 hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin nach einem Bürgervotum vom Senat erlassenen Mietendeckel gekippt: ein solches Gesetz läge nicht in der Kompetenz der Bundesländer.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nun Mietnachzahlungen befürchten müssen. Und ein herber Rückschlag für die Initiativen in anderen Bundesländern, deren Kampf für einen wirksamen Mietenstopp durch den Erfolg in Berlin bislang gestärkt wurde.

„PM 15.4.21: Verfassungsgericht entscheidet gegen Mieter“ weiterlesen

Diesen Samstag findet der europaweite „Housing Action Day“ statt. In Freiburg organisieren wir eine Kundgebung und einen mietpolitischen Stadtteilspaziergang durch Freiburg Weingarten.

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021

• 14:00 Uhr | Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)
• 14:30 Uhr | mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten

Bitte tragt auf der Kundgebung und dem Stadtteilspaziergang eine FFP2- Maske und haltet ausreichend Abstand zueinander!

„Housing Action Day am 27.03.2021, 14 Uhr“ weiterlesen

PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22:   Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen  > TEXT s. u. weiter

PM zu Metzgergrün:   Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter.  > TEXT s. u. weiter

„2 PMs 9.3.21: Doppelthaushalt 2021/22; Metzgergrün“ weiterlesen

„Als Mietenbündnis, dass sich insbesondere für das Menschenrecht auf Wohnen einsetzt sind wir vor allem daran interessiert, welche Vorstellungen Sie über eine künftige sozial und ökologisch nachhaltige Wohnungs- und Mietpolitik haben. Gerne würden wir noch rechtzeitig vor den Wahlen die Mieter*innen in Freiburg hierüber informieren. – Deshalb bitten wir Sie, uns zeitnah, mindestens folgende drei Fragen zu beantworten:

1. Was sind Ihre wichtigsten miet- und wohnpolitischen Pläne und Ideen?
2. Werden Sie sich für einen landesweiten Mietendeckel, nach dem Beispiel Berlin, auch in Baden-Württemberg einsetzen?
3. Was halten Sie von dem geplanten Verkauf der Stadtbau-Wohnungen in der Sulzburger Straße 15 -19? Wie stehen Sie überhaupt zu dieser Politik der Privatisierung von ehedem öffentlich geförderten Sozialwohnungen?“

Dies sind die Antworten von Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März 2021:

„Drei Wahlprüfsteine zur Mietenpolitik“ weiterlesen

Pressemitteilung vom 22.2.21, Freiburger Mietenbündnis unterstützt bundesweite Mietenstopp-Kampagne:   Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ (www.mietenstopp.de), die am 19. 2. 2021 von sechs Kampagnenvertreter*innen – (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) – vorgestellt wurde (vgl. MS_Presse_2_1902 (mieterbund.de).

„PM 22.2.21: bundesweite Mietenstopp-Kampagne“ weiterlesen