Mietenbündnis fordert „5 jährigen Mietendeckel“ auch für Freiburg

Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die „freiwillige“ Einführung eines 5-jährigen Mietendeckels bei der DEUTSCHE WOHNEN! Bekanntlich läuft in Berlin ein Volksbegehren für die Enteignung dieses gewinnorientierten Wohnungsunternehmens. Auch die Bundesregierung plant für die bundeseigenen Wohnungen (Bima) einen Mietendeckel einzuführen. Das  sollte die Freiburger Stadtbau (FSB) veranlassen, unserer Forderung nach einem 5 jährigen Mietstopp umgehend zuzustimmen! Denn ein kommunales Unternehmen sollte keinen zusätzlichen Profit durch eine verfehlte Wohnungspolitik erwirtschaften.

Freiburg braucht eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenbündnis Unterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
“In Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gewählten Gemeinderät*innen müssen nun soziale Verantwortung übernehmen. Fünf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !” so Günter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenbündnis Freiburg.

Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung

Fünf weitere Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH will das Freiburger Mietenbündnis „Dauerhaft bezahlbare Mieten für alle“ mit Hilfe eines Einwohnerantrages nach § 20 b der Gemeindeordnung durchsetzen. Mit 2.500 Unterschriften wollen sie erreichen, dass der neue Gemeinderat dieses sozialpolitische Anliegen auf die Tagesordnung setzt und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft beschließt. „Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung“ weiterlesen

Einwohnerantrag: „5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau“

Liste um Unterschriften für den Einwohnerantrag gibt es hier als pdf

Abgabe der Listen: DGB-Stadtverband, Friedrichstr. 41- 43, 79098 Freiburg

Die Unterzeichnenden beantragen hiermit gemäß § 20 b Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

„Der Gemeinderat berät und beschließt innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Antrags und Abgabe der Unterschriften in öffentlicher Sitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg auf, in der Gesellschafterversammlung der FSB darauf hinzuwirken, das Mietmoratorium bis zum 31.12.2024 zu verlängern, so dass Mieterhöhungen bei der Stadtbau GmbH frühestens zum 01.01.2025 erfolgen könnten.“
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Mietstopp – Schluss mit Boden- und Wohnraumspekulation

Mitschnitt des Vortrags findet ihr bei Radio Dreyeckland

Viele Menschen suchen in Freiburg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Die Notfalllisten und die Bewerberdateien sind übervoll, die Mieten wahnsinnig gestiegen. Gemessen an den Einkommen ist Freiburg eine der teuersten Wohnstädte Deutschlands. Längst sind davon auch die Bezieher*innen mittlerer Einkommen betroffen. Aber am Ende trifft es immer die Ärmsten am ärgsten. Der Markt hat versagt. Was kann die Kommunalpolitik leisten?

Dr. Andrej Holm, Sozialforscher an der Humboldtuniversität Berlin, ist einer der meist gefragten Wohnungsexperten. Große Aufmerksamkeit fand seine neueste Studie im Auftrag der Böckler-Stiftung: Wie wirken Mietpreisbremse, soziale Wohnungsbau, Wohngeld? Was können die Städte tun? Dr. Holm hat u.a. auch die Lage in Freiburg beforscht und kam zu interessanten Ergebnissen:

  • „In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden.“ In Freiburg liegt die potentielle Kappung der mittleren Angebotsmiete durch die vollständige Anwendung der Mietpreisbremse bei 36% (3,81€/m²)
    https://www.boeckler.de/112132_115813.htm
  • Versorgungslage für Haushalte mit Einkommen unter 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens in Freiburg bei 20,2%. In Städten wie Freiburg und Würzburg müsste in jeder fünften Wohnungdie Miete auf ein Niveau von 4 bis 5
    €/m² abgesenkt werden, um die sozialen Versorgungslücken zu schließen.
    https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_063_2018.pdf 

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Für eine neue Mietenpolitik in Freiburg. Neuer Stadtteil Dietenbach nur mit 50% Quote. Mietenpolitik von unten selbst gestalten.

Fast 150 Teilnehmer*innen diskutierten auf Einladung des Freiburger Mietenbündnisses in der brechend vollen Mensa der Hebelschule gestern am 11.2. an acht „Thementischen“ über Bausteine einer neuen Mietenpolitik in Freiburg. Günter Rausch stellte einen Entwurf eines Mietenpolitischen Manifestes vor, das die Grundzüge einer Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt, die sich wieder an den Bedürfnissen der Freiburger Mieter*innen orientiert und damit eine deutlich klarere soziale Ausrichtung haben muss. „Für eine neue Mietenpolitik in Freiburg. Neuer Stadtteil Dietenbach nur mit 50% Quote. Mietenpolitik von unten selbst gestalten.“ weiterlesen

Dietenbach: Dauerhaft bezahlbare Wohnungen für alle!? Es braucht unser Engagement und unsere Ideen…

Wir wollen den Grundstein für eine andere Mietenpolitik in Freiburg legen. Wir möchten ein Freiburger Mieten-Manifest zur Diskussion vorlegen.
So diskutieren wir am 11.2. u.a. über folgende Themen:
➢ 10 Thesen zur Wohnungslage in Freiburg
➢ Förderinstrumente, städtebauliche Entwicklungsgesellschaften
➢ Möglichkeiten von Erbpacht
➢ Bürgerstiftung/Baugenossenschaft
➢ Die Rolle der FSB/Freiburger Stadtbau