PM 15.4.21: Verfassungsgericht entscheidet gegen Mieter

Am 15.4.21 hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin nach einem Bürgervotum vom Senat erlassenen Mietendeckel gekippt: ein solches Gesetz läge nicht in der Kompetenz der Bundesländer.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nun Mietnachzahlungen befürchten müssen. Und ein herber Rückschlag für die Initiativen in anderen Bundesländern, deren Kampf für einen wirksamen Mietenstopp durch den Erfolg in Berlin bislang gestärkt wurde.

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Housing Action Day am 27.03.2021, 14 Uhr

Diesen Samstag findet der europaweite „Housing Action Day“ statt. In Freiburg organisieren wir eine Kundgebung und einen mietpolitischen Stadtteilspaziergang durch Freiburg Weingarten.

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021

  • 14:00 Uhr | Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)
  • 14:30 Uhr | mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten

Bitte tragt auf der Kundgebung und dem Stadtteilspaziergang eine FFP2- Maske und haltet ausreichend Abstand zueinander!

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2 PMs 9.3.21: Doppelthaushalt 2021/22; Metzgergrün

PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22:   Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen  > TEXT s. u. weiter


PM zu Metzgergrün:   Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter.  > TEXT s. u. weiter

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Drei Wahlprüfsteine zur Mietenpolitik

„Als Mietenbündnis, dass sich insbesondere für das Menschenrecht auf Wohnen einsetzt sind wir vor allem daran interessiert, welche Vorstellungen Sie über eine künftige sozial und ökologisch nachhaltige Wohnungs- und Mietpolitik haben. Gerne würden wir noch rechtzeitig vor den Wahlen die Mieter*innen in Freiburg hierüber informieren. – Deshalb bitten wir Sie, uns zeitnah, mindestens folgende drei Fragen zu beantworten:

  1. Was sind Ihre wichtigsten miet- und wohnpolitischen Pläne und Ideen?
  2. Werden Sie sich für einen landesweiten Mietendeckel, nach dem Beispiel Berlin, auch in Baden-Württemberg einsetzen?
  3. Was halten Sie von dem geplanten Verkauf der Stadtbau-Wohnungen in der Sulzburger Straße 15 -19? Wie stehen Sie überhaupt zu dieser Politik der Privatisierung von ehedem öffentlich geförderten Sozialwohnungen?“

Dies sind die Antworten von Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März 2021:

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PM 22.2.21: bundesweite Mietenstopp-Kampagne

Pressemitteilung vom 22.2.21, Freiburger Mietenbündnis unterstützt bundesweite Mietenstopp-Kampagne:   Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ (www.mietenstopp.de), die am 19. 2. 2021 von sechs Kampagnenvertreter*innen – (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) – vorgestellt wurde (vgl. MS_Presse_2_1902 (mieterbund.de).

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PM 22.1.21: Corona-Brief an Oberbürgermeister

Mietenbündnis regt Schutzschild für Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende an

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn regt das Freiburger Mietenbündnis ein Schutzschild für Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende an.
Es verweist darauf, dass auch in Freiburg viele Arbeitnehmer*innen sowie kleine Gewerbetreibende, Künstler*innen und andere Freischaffende in Folge der Corona-Pandemie unter finanziellen Engpässen leiden.  Viele Kurzarbeiter*innen, aber eben auch die genannten kleinen Selbständigen verfügten oftmals nicht über genügend Rücklagen, um noch die Mieten bzw. die Pacht zahlen zu können.
Der Freiburger Oberbürgermeister wird nun gebeten, zunächst ein solches Schutzschild für alle Mieter*innen, die bei der Freiburger Stadtbau GmbH wohnen, zu errichten. Des Weiteren wird er aufgefordert, sich gleichermaßen an die großen Wohnbaugesellschaften sowie an die Genossenschaften, aber auch an die vielen kleinen Vermieter*innen in unserer Stadt zu wenden, um auch dort einen Mieterhöhungsverzicht, ein soziales Stundungsangebot sowie einen Zwangsräumungsstopp zu erwirken.

Für das Freiburger Mietenbündnis

Dr. Clemens Back

Download:  https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/210121_mb_corona-brief_an_ob/

PM 9.11.20: Baugebiet Ebnet-Hornbühl, Whg. für 8000 €/qm

Pressemitteilung Baugebiet Ebnet-Hornbühl

Kennzeichen einer urbanen Stadt sind Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen, Gelegenheiten und Aktivitäten zu unterschiedlichen Zeiten. Urbanität bedeutet auch die Chance, Fremde und Fremdes anzutreffen. Diese Grundannahmen sind in der Freiburger Stadtentwicklung anscheinend noch nicht angekommen.

Seit einigen Jahren gibt es einen Beschluss des Gemeinderates, dass in Neubaugebieten 50% der Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau entstehen müssen. Bauträger können sich allerdings von dieser Verpflichtung „freikaufen“, in dem sie der Stadt 20% der Grundstückfläche kostenlos abtreten. Das führt dann zu Ergebnissen, wie in Ebnet-Hornbühl, wo Wohnungen für 8.000.-€/qm entstehen.

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PM 30.7.20: Kritik an Mieterhöhungen und am Sozialbonus der FSB

PM: „Das Freiburger Mietenbündnis kritisiert neue Mieterhöhungen und Handhabung des Sozialbonus“

Das Freiburger Mietenbündnis hat als Reaktion auf die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau noch einmal betont, dass Mieterhöhungen sozial- und mietenpolitisch das völlig falsche Signal seien, zumal die Stadtbau GmbH im letzten Jahr – trotz Mietenmoratoriums – einen Gewinn von rund 12,5 Mio Euro erzielt habe. Gerade private Vermieter und profitorientierte Vermietungsgesellschaften würden aufmerksam die Mietenpolitik im Rathaus verfolgen. Ein städtisches Mietenmoratorium käme von daher allen Mieter*innen in der Stadt zu Gute. Es kritisiert auch, dass alleine die Linke Liste, die Unabhängigen Frauen und die Grün-Alternative-Liste zu ihrem Wahlversprechen gestanden seien, auch nach den Wahlen für einen Mietstopp einzutreten. Fatal sei der Bruch dieses Wahlversprechens vor allem vonseiten der SPD.

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