Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung

Fünf weitere Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH will das Freiburger Mietenbündnis „Dauerhaft bezahlbare Mieten für alle“ mit Hilfe eines Einwohnerantrages nach § 20 b der Gemeindeordnung durchsetzen. Mit 2.500 Unterschriften wollen sie erreichen, dass der neue Gemeinderat dieses sozialpolitische Anliegen auf die Tagesordnung setzt und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft beschließt. „Einwohnerantrag für 5 – Jahre Mietstopp bei der Stadtbau – 17 Listen nehmen hierzu über Wahlprüfsteine Stellung“ weiterlesen

Einwohnerantrag: „5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau“

Liste um Unterschriften für den Einwohnerantrag gibt es hier als pdf

Abgabe der Listen: DGB-Stadtverband, Friedrichstr. 41- 43, 79098 Freiburg

Die Unterzeichnenden beantragen hiermit gemäß § 20 b Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

„Der Gemeinderat berät und beschließt innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Antrags und Abgabe der Unterschriften in öffentlicher Sitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg auf, in der Gesellschafterversammlung der FSB darauf hinzuwirken, das Mietmoratorium bis zum 31.12.2024 zu verlängern, so dass Mieterhöhungen bei der Stadtbau GmbH frühestens zum 01.01.2025 erfolgen könnten.“
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