Einwohnerantrag: „5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau“

Liste um Unterschriften für den Einwohnerantrag gibt es hier als pdf

Abgabe der Listen: DGB-Stadtverband, Friedrichstr. 41- 43, 79098 Freiburg

Die Unterzeichnenden beantragen hiermit gemäß § 20 b Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

„Der Gemeinderat berät und beschließt innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Antrags und Abgabe der Unterschriften in öffentlicher Sitzung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg auf, in der Gesellschafterversammlung der FSB darauf hinzuwirken, das Mietmoratorium bis zum 31.12.2024 zu verlängern, so dass Mieterhöhungen bei der Stadtbau GmbH frühestens zum 01.01.2025 erfolgen könnten.“

Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat mit seinem Beschluss vom 27.11.2018 erwirkt, dass die Mieten bei der Freiburger Stadtbau GmbH bis Ende 2019 nicht erhöht werden. Das war ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der untragbaren Mietpreisentwicklung in Freiburg.
Längst müssen in unserer Stadt auch Menschen mit mittlerem Einkommen 50 % und mehr für die Miete aufwenden. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Herbst 2018 fehlen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt 20.000 Mietwohnungen im Mietpreisniveau für Menschen mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen. Für viele Berufsgruppen ist es inzwischen unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Fachkräftemangel (u.a. in der Pflege, bei der Polizei, im Dienstleistungssektor etc.) ist die Folge. Der Wohnungsmarkt hat versagt. Die Not der Vielen führte zu noch mehr Reichtum bei wenigen.
Es ist nun Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sich dieser unsozialen Marktdynamik entgegenzustellen. Die Freiburger Stadtbau GmbH muss als kommunale Wohnungsgesellschaft in städtischem Besitz endlich wieder ihrem sozialen Auftrag gerecht werden und wirklich bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sollten die Mieten bei der Freiburger Stadtbau GmbH 25% unter der tatsächlichen Durchschnittsmiete in Freiburg liegen. Auf dem Weg zu diesem Ziel sollten als Sofortmaßnahme die Mieten bei der Freiburger Stadtbau GmbH für weitere fünf Jahre nicht erhöht werden.