Hände Hoch für den Mietenstopp – auch in Freiburg
Am 19.06.21 findet in ganz Deutschland ein Aktionstag für einen Mietenstopp statt. Auch in Freiburg beteiligen sich daran etliche Verbände und Organisationen.
Denn auch hier sind die Mieten für immer mehr Menschen in unbezahlbare Höhen gestiegen. Und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Normalverdienende und junge Familien ist fast aussichtslos. Dringende Sofortmaßnahmen sind not-wendig, deshalb zeigen wir Flagge und setzen ein buntes und hörbares Zeichen für den Mietenstopp. +++ noch konkretisieren: Um 12.00 Uhr auf Freiburger Brücken und Plätzen. +++
Die wichtigsten Forderungen der Kampagne Mietenstopp sind:
- MIETEN EINFRIEREN – BUNDESWEIT FÜR 6 JAHRE Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Ober-werte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten.
- FAIRMIETER*INNEN UNTERSTÜTZEN – AUSNAHMEN MIT OBERWERTEN Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.
- BAUEN, BAUEN, BAUEN – BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN STATT LUXUS Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!
Mietenstopp – Reicht das? Der Mietenstopp soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicherheit geben. Zusätzlich zu den drei zentralen Forderungen braucht es weitere Maßnahmen, um das WohnProblem in den Griff zu bekommen.
SOZIALES BODENRECHT Wir brauchen ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten.
WOHNUNGSGEMEINNÜTZIGKEIT Wir brauchen die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt.
NEUBAU Wir brauchen deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen.
REGELN Wir brauchen strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen.
MIETSPIEGEL Wir brauchen Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommune abbilden.
ENERGETISCHE MODERNISIERUNG Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
POLITISCHE VERANTWORTUNG Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden.
In Freiburg sind am 19.06.21 dabei:
DGB Stadtverband Freiburg, ver.di Ortsverein Freiburg, IG BAU Freiburg, Mieterverein Freiburg, Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, Das Freiburger Mietenbündnis, SDS Freiburg