am Samstag, 19. Juni, 12 - 13h, am DGB-Haus, Friedrichstr. 41-43, gibt es im Rahmen der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne ein mobiles Wohnzimmer, um auf die Wohnungssituation und die Mietpreise aufmerksam zu machen; s.a. PM im Anhang. Dazu auch die Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Belastung – mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen - Hans-Böckler-Stiftung (boeckler.de)
Autor: mietenbuendnis
19.06.2021 – Bundesweit! Aktionstag Mietenstopp, um 12:00 Uhr
Hände Hoch für den Mietenstopp – auch in Freiburg
Am 19.06.21 findet in ganz Deutschland ein Aktionstag für einen Mietenstopp statt. Auch in Freiburg beteiligen sich daran etliche Verbände und Organisationen.
Denn auch hier sind die Mieten für immer mehr Menschen in unbezahlbare Höhen gestiegen. Und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Normalverdienende und junge Familien ist fast aussichtslos. Dringende Sofortmaßnahmen sind not-wendig, deshalb zeigen wir Flagge und setzen ein buntes und hörbares Zeichen für den Mietenstopp. +++ noch konkretisieren: Um 12.00 Uhr auf Freiburger Brücken und Plätzen. +++
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PM 15.4.21: Verfassungsgericht entscheidet gegen Mieter
Am 15.4.21 hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin nach einem Bürgervotum vom Senat erlassenen Mietendeckel gekippt: ein solches Gesetz läge nicht in der Kompetenz der Bundesländer.
Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nun Mietnachzahlungen befürchten müssen. Und ein herber Rückschlag für die Initiativen in anderen Bundesländern, deren Kampf für einen wirksamen Mietenstopp durch den Erfolg in Berlin bislang gestärkt wurde.
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Housing Action Day am 27.03.2021, 14 Uhr
Diesen Samstag findet der europaweite „Housing Action Day“ statt. In Freiburg organisieren wir eine Kundgebung und einen mietpolitischen Stadtteilspaziergang durch Freiburg Weingarten.
Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!
Aufruf zum Housing Action Day am 27.03.2021
- 14:00 Uhr | Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz)
- 14:30 Uhr | mietpolitischer Stadtteilspaziergang durch Freiburg-Weingarten
Bitte tragt auf der Kundgebung und dem Stadtteilspaziergang eine FFP2- Maske und haltet ausreichend Abstand zueinander!
Wir sind SAUER auf Sauer! – Kundgebung am 23.3.21 um 18 Uhr
2 PMs 9.3.21: Doppelthaushalt 2021/22; Metzgergrün
PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22: Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen > TEXT s. u. weiter
PM zu Metzgergrün: Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter. > TEXT s. u. weiter
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Drei Wahlprüfsteine zur Mietenpolitik
„Als Mietenbündnis, dass sich insbesondere für das Menschenrecht auf Wohnen einsetzt sind wir vor allem daran interessiert, welche Vorstellungen Sie über eine künftige sozial und ökologisch nachhaltige Wohnungs- und Mietpolitik haben. Gerne würden wir noch rechtzeitig vor den Wahlen die Mieter*innen in Freiburg hierüber informieren. – Deshalb bitten wir Sie, uns zeitnah, mindestens folgende drei Fragen zu beantworten:
- Was sind Ihre wichtigsten miet- und wohnpolitischen Pläne und Ideen?
- Werden Sie sich für einen landesweiten Mietendeckel, nach dem Beispiel Berlin, auch in Baden-Württemberg einsetzen?
- Was halten Sie von dem geplanten Verkauf der Stadtbau-Wohnungen in der Sulzburger Straße 15 -19? Wie stehen Sie überhaupt zu dieser Politik der Privatisierung von ehedem öffentlich geförderten Sozialwohnungen?“
Dies sind die Antworten von Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März 2021:
PM 22.2.21: bundesweite Mietenstopp-Kampagne
Pressemitteilung vom 22.2.21, Freiburger Mietenbündnis unterstützt bundesweite Mietenstopp-Kampagne: Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ (www.mietenstopp.de), die am 19. 2. 2021 von sechs Kampagnenvertreter*innen – (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) – vorgestellt wurde (vgl. MS_Presse_2_1902 (mieterbund.de).
Interview 29.1.21: Forderungen vom MB
Radio Dreyeckland hat am 29.1.21 ein Interview mit Günter Rausch vom Freiburger Mietenbündnis geführt: Freiburger Mietenbündnis fordert Schutzschild für MieterInnen | Radio Dreyeckland (rdl.de)
bzw. direkt zum Audiofile: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2021/01/20210129-freiburgermi-w22381.mp3
PM 22.1.21: Corona-Brief an Oberbürgermeister
Mietenbündnis regt Schutzschild für Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende an
In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn regt das Freiburger Mietenbündnis ein Schutzschild für Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende an.
Es verweist darauf, dass auch in Freiburg viele Arbeitnehmer*innen sowie kleine Gewerbetreibende, Künstler*innen und andere Freischaffende in Folge der Corona-Pandemie unter finanziellen Engpässen leiden. Viele Kurzarbeiter*innen, aber eben auch die genannten kleinen Selbständigen verfügten oftmals nicht über genügend Rücklagen, um noch die Mieten bzw. die Pacht zahlen zu können.
Der Freiburger Oberbürgermeister wird nun gebeten, zunächst ein solches Schutzschild für alle Mieter*innen, die bei der Freiburger Stadtbau GmbH wohnen, zu errichten. Des Weiteren wird er aufgefordert, sich gleichermaßen an die großen Wohnbaugesellschaften sowie an die Genossenschaften, aber auch an die vielen kleinen Vermieter*innen in unserer Stadt zu wenden, um auch dort einen Mieterhöhungsverzicht, ein soziales Stundungsangebot sowie einen Zwangsräumungsstopp zu erwirken.
Für das Freiburger Mietenbündnis
Dr. Clemens Back
Download: https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/210121_mb_corona-brief_an_ob/